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3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften


  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

    Beschluss vom 10.03.2023 – M 11 K 22.5151

  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Unzulässige Klage gegen die Erhöhung von Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft

    Gerichtsbescheid vom 05.05.2021 – M 10 K 20.3536

  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, Nachbarklage, vorprozessuales Verschulden, unterbliebene Nachbarbeteiligung, fehlerhafte Tenorierung eines Bescheids als „Aufstockungsvorhaben“, obwohl nach der genehmigten Eingabeplanung keine solches genehmigt wurde

    Beschluss vom 17.11.2023 – M 11 K 23.4569

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Schlagworte Schlagworte
  • Anfechtungsklage
  • Auslegung des Klageantrags
  • Benutzungsgebühr
  • Etikettenschwindel
  • Fehlender Gebührenbescheid
  • fehlerhafte Tenorierung eines Bescheids als „Aufstockungsvorhaben“
  • festgesetztes Mischgebiets
  • Feststellungsklage
  • Gebühren für die Benutzung einer Obdachlosenunterkunft
  • gemeindliches Einvernehmen
  • Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
  • Kostentragung einer Gemeinde
  • Nachbarklage
  • Obdachlosenunterkunft
  • obwohl nach der genehmigten Eingabeplanung keine solches genehmigt wurde
  • statthafte Klageart
  • Subsidiarität der Feststellungsklage
  • unterbliebene Nachbarbeteiligung
  • Unzulässige Klage
  • Versand einer Rechnung
  • welche gerade anlässlich eines Vorhabens einen Bebauungsplan erlassen hat
  • welcher wegen offensichtlicher Mängel nichtig ist
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